Kreditgebühren

Kreditgebühren wurden praktisch über Jahrzehnte von Banken und Sparkassen zusätzlich zu den Zinsen eines Darlehens erhoben, sie galten schon immer als großes Ärgernis und mussten spätestens seit der Neufassung der PAngV (Preisangabenverordnung) im Jahr 2010 wesentlich transparenter als zuvor ausgewiesen werden. Dennoch verlangten die Geldinstitute – und verlangen teilweise immer noch – einen Aufschlag zwischen 1,0 bis etwa 2,5 Prozent auf die Kreditsumme, der bei höheren Darlehen kräftig zu Buche schlägt. Kreditgebühren von 1,5% auf eine Hypothekenfinanzierung von 200.000 Euro bedeuten immerhin zusätzliche Kosten von 3.000 Euro. Das ist nicht rechtens, befanden seit 2011 etliche Landes- und Oberlandesgerichte auf die Klagen von Verbraucherschützern und Kreditnehmern hin. Ein Urteil des BGH steht noch aus.

Aktuelle Gerichtsurteile zu Kreditgebühren

Die Richter an deutschen Landes- und Oberlandesgerichten sind einhellig der Auffassung, dass Banken durch die Zinsen, nicht aber durch zusätzliche Kreditgebühren verdienen dürfen. In den 2000er Jahren mehrten sich Klagen von Kreditnehmern und Verbraucherschützern, wahrscheinlich auch deshalb, weil Kreditgebühren durch die moderne, internetbasierte Technik immer weniger gerechtfertigt erscheinen. Die Gerichte reagierten durchweg im Sinne der Verbraucher:

  • Nach einer Klage im Jahr 2012 vor dem OLG Dresden, das Verbraucherschützern gegen die Sparkasse Chemnitz recht gab, wies das AG Charlottenburg im März 2013 die Berliner Bank darauf hin, dass es zur selben Auffassung tendiert (AZ.: 205 C 51/12).
  • Das AG Mönchengladbach spricht im April 2013 Kunden der Post­bank, der Berliner Bank und der Sant­ander Consumer Bank die Erstattung von Kreditgebühren zu und lässt gegen das Urteil keine Berufung zu (Streitwert: 600 Euro).
  • Das LG Köln weist im Juni 2013 die Berufung gegen ein Urteil zur Gebührenerstattung gegen die DSL Bank zurück und verweigert die Revision (AZ.: 30 S 4/13).
  • Das LG Gießen empfiehlt im Juli 2013 der Targobank, Gerichtsgebühren freiwillig zurückzuerstatten, es bestünden schlechte Aussichten gegen die Bank bei einer Klage (Beschluss-AZ.: 1 S 125/13).
  • Die Schlichtungsstelle der Bundesbank entschied im Januar 2013 gegen Kreditgebühren und teilte der betroffenen swk-Bank mit, dass tendenziell die Gebühren abzuschaffen seien.

Dies ist nur ein winziger Auszug aus diversen Klagen und Urteilen gegen Kreditgebühren seit 2011. Der Bundesgerichtshof hat allerdings noch nicht endgültig gegen die Kreditgebühren entschieden, weil viele der verurteilten Banken zwar zunächst in Revision gingen, diese aber später zurückzogen. Viele Banken beharren daher bis jetzt (September 2013) auf den Gebühren und wollen das auch bis zu einem BGH-Urteil beibehalten.

Kreditgebühren: Empfehlung an Verbraucher

Es gibt genügend Banken, die schon seit 2010 oder noch eher auf Kreditgebühren verzichteten, unter anderem die ING-DiBa, die Norisbank, easyCredit und die Credit Europe Bank (dort gibt es bspw. einen Privatkredit ohne Bearbeitungsgebühr). Inzwischen haben auch die Targobank, die Deutsche Bank und die gescholtene swk-Bank sowie viele weitere der verklagten Banken die Bearbeitungsgebühr abgeschafft, doch Verbraucher sollten diese dennoch im Auge behalten. Vor allem kleinere, regionale Geldinstitute halten trotzig an der Kreditbearbeitungsgebühr fest, bis endlich der BGH sein Urteil gesprochen haben wird.

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